Rechtsprechung
| RG, 09.07.1926 - II 508/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wer ist im Sinne des Warenzeichengesetzes Inhaber des Geschäftsbetriebs?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 114, 276
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 140/62
Anforderungen an die Berücksichtigungspflicht bezüglich Vorratswaren bei Prüfung …
Denn auch durch engste wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Zusammenhänge werden die Geschäftsbetriebe der rechtlich selbständigen Unternehmen noch nicht zu einem gemeinschaftlichen und einheitlichen Betrieb (RGZ 114, 276, 270 f - Axa; 169, 240, 247 f - Schwarz-Weiß; RG MuW XXVII/XXVIII, 456, 457 - Alco; vgl. auch RGZ 172, 49, 57 - Siemens;… Baumbach/Hefermehl 8. Aufl. § 1 WZG Anm. 3;… Callmann, 2. Aufl. § 16 UWG Anm. 147 a).